Hauff: Konjunkturprogrammen fehlt klare Richtung
Dr.
Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, hat
im Interview mit dem Deutschlandradio (
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/901864/ ) von der
Bundesregierung einen
klareren Kurs in der Umwelt- und Finanzpolitik gefordert. Er habe den
Eindruck, dass derzeit Fehler der Vergangenheit wiederholt und
Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausgespielt würden.
Angesichts
der Wirtschafts- und Finanzkrise sei es zwar richtig, zunächst die
Krisenherde zu löschen. „Man muss dann aber sehr rasch beginnen,
darüber nachzudenken, wie man vielleicht den Brandschutz verändert“,
sagte Hauff am 10. Januar in der Sendung „Tacheles“. Diese Diskussion
komme im Augenblick viel zu kurz, auch würden die falschen Alternativen
diskutiert.
„Es kann nicht darum gehen, Konjunkturprogramm oder
Klimaschutz zu machen. Wir müssen beides machen“, erklärte der
Ratsvorsitzende. Deutschland brauche große Investitionen, die Offensive
der Politik sei daher richtig. Den Konjunkturprogrammen fehle jedoch
eine klare Richtung. „Ich hab den Eindruck, dass nicht mal eine
Orientierung da ist, sondern man ergötzt sich an Zahlen“ und meine,
damit seien Probleme zu lösen. Das aber schaffe möglicherweise nur
Probleme für kommende Generationen.
Was fehle, sei eine klare
Analyse. Hauff: „Als erstes müsste es darum gehen, die klaren Kriterien
zu benennen, warum eine Maßnahme eigentlich sinnvoll ist. Zu welchem
Ziel soll sie eigentlich führen?“ Solange diese Analyse ausstehe,
könnten keinen sinnvollen Maßnahmen diskutiert werden. Da dieser
Schritt ausgeblieben sei, fuchtele die Politik zurzeit mit der Stange
im Nebel herum, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was man
tatsächlich will.
Dass innerhalb der Bundesregierung etwa
darüber nachgedacht worden sei, Geländewagen zur Ankurbelung der
Wirtschaft steuerlich zu begünstigen, sei ein Beispiel für „horrenden
Unsinn“. Nötig seien vielmehr Investitionen in Zukunftstechnologien, in
energiesparende Haushaltsgeräte oder die energetische Gebäudesanierung.
Auch die in Aussicht gestellten Steuersenkungen können laut Hauff nicht
erfolgreich sein. Dass die Kanzlerin nun wider besseren Wissens
eingeknickt sei, sei dem Frieden zwischen CDU und CSU geschuldet. Das
aber sei das Gegenteil von gutem Regieren, so der Ratsvorsitzende.
„Gutes Regieren müsste klar sagen, warum eine Maßnahme notwendig und
warum die sinnvoll ist, und nicht dazu dienen, Parteiinteressen zu
befriedigen.“
Beides, Konjunkturprogramm und Klimaschutz,
müsste mit großer Tatkraft und Orientierung angegangen werden, sagte
Hauff. Alle Beteiligten müssten verstehen, dass es nicht darum gehe,
dass „einzelne Leute ihre Interessen durchsetzen und nur darauf
schauen, ob das für sie steuerliche Vergünstigungen mit sich bringt“.
Wichtig sei es, ein überzeugendes Zukunftsbild für Deutschland und den
Globus zu zeichnen. Was derzeit diskutiert werde, würde zwar zur
Kenntnis genommen, löse aber keine Begeisterung aus. Dafür sei nicht
deutlich genug, dass es um Zukunftsgestaltung geht.
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=4292
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Leider bin ich ganz seiner Meinung.
Beste Grüße
Thomas Loew
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